Hilfe für Flüchtende braucht klare Strukturen
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die heutige Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch den Bundesrat begrüßt und den vor dem Krieg fliehenden Menschen Solidarität und Unterstützung zugesagt. Woidke äußerte sich am Rande der heutigen Bundesratssitzung, auf der auch eine von Brandenburg initiierte entsprechende Entschließung angenommen wurde.
Woidke sagte: „Der von Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg auf die souveräne, freie und demokratische Ukraine ist ein katastrophaler Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit. Deshalb wird er zurecht von der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Brandenburg sorgt wie auch andere Bundesländer für eine bestmögliche Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge.
Ich werde mir dazu heute gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Frankfurt (Oder) ein Bild machen. Angesichts der Lage halte ich es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten. Auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ist ein geordneter Aufnahmeprozess wichtig.“
Innenminister Michael Stübgen betonte: „Der russische Überfall auf die Ukraine hat eine massive Fluchtbewegung ausgelöst. Mehrere Millionen Menschen werden zu Vertriebenen, vor allem Frauen und Kinder. Die russischen Grausamkeiten gegenüber der Zivilbevölkerung sind pure Absicht. Es gehört zu Putins perfider Kriegsstrategie, durch Migrationsdruck die Europäische Union zu spalten. Putin darf mit dieser Strategie keinen Erfolg haben. Wir werden für die humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine noch viel Kraft und Ausdauer aufbringen müssen. Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Länder schnell mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt.“
